Antrag 1 Satzung LV.pdf
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Antrag Nr. 1

 

zur Kreiskonferenz am 22. Juni 2019

 

Änderung der Satzung des Landesverbandes

 

 

Beschlussvorschlag:

 

  1. Den Vorschlägen des Kreisvorstandes zur Änderung der Satzung des Landesverbandes wird – wie im folgenden vorgeschlagen – zugestimmt. Die Änderungen sind grün markiert.

 

 

  1. Im Falle der positiven Beschlussfassung durch die Kreiskonferenz wird der Antrag der Landeskonferenz am 16. November 2019 vorgelegt.

 

 

§ 12 (Landesausschuss) wird wie folgt geändert:

 

 

Nr. 1: unverändert.

 

Nr. 2: „Der Landesausschuss wählt eine/einen Vorsitzenden sowie eine/einen stellvertretenden Vorsitzenden, wobei die/der Vorsitzende Mitglied des Landesvorstandes sein soll. Die/der stellvertretende Vorsitzende ist nicht Mitglied des Landesvorstandes. Die/der stellvertretende Vorsitzende nimmt an den Sitzungen des Landesvorstandes mit beratender Stimme teil.“

 

 

Nr. 3: „Der Landesausschuss wird vom Landesvorstand über die allgemeine soziale und sozialpolitische Entwicklung sowie über die Arbeit im Bereich des Landesverbandes sowie über die wirtschaftliche Situation des Landesverbandes unterrichtet.

 

Er berät über die Aufnahme neuer oder den Ausbau bestehender Arbeitsgebiete, soweit die Kreisverbände hiervon in ihrer Gesamtheit berührt werden. Der Landesausschuss hat darüber hinaus folgende Aufgaben:

 

  1. Beratung über das wirtschaftliche Ergebnis des Landesverbandes im abgelaufenen Rechnungsjahr in Einnahmen und Ausgaben und  Vermögen,

 

  1. Beratung über die wirtschaftliche Planung des Landesverbandes für das kommende Rechnungsjahr in Einnahmen und Ausgaben und Vermögen,

 

  1. Vorbereitung der Landeskonferenz sowie der Arbeits- und Fachtagungen in Abstimmung mit dem Landesvorstand und der Landesgeschäftsführung,

 

  1. Beratung vorliegender Anträge,

 

  1. Beratung und Verabschiedung von Stellungnahmen,

 

  1. Mitwirkung bei der Einsetzung von Fachausschüssen, vergleichbaren Gremien sowie von Sachverständigen zur Behandlung sozialer und sozialpolitischer Themen. Die Berufung erfolgt durch den Landesvorstand im Einvernehmen mit dem Landesausschuss,

 

  1. Unterstützung bei den Bemühungen des Landesverbandes, die Kommunikation zwischen allen Gliederungen der AWO landesweit zu verbessern,

 

  1. Beschlussfassung über die Aufnahme korporativer Mitglieder.“

 

 

Nr. 4. unverändert.

 

 

Begründung:

 

 

Vorbemerkung:

 

Der vorstehende Antrag bezieht sich ausdrücklich auf die Landeskonferenzen 2011 in Rendsburg und 2015 in Kiel.

 

Während die positiven Mehrheiten der Landeskonferenz 2011 nicht ausreichten, um den Anträgen des Kreisverbandes zur Änderung der Satzung des Landesverbandes zum Erfolg zu verhelfen, hat die Landeskonferenz 2015 zwar nicht allen, aber doch einigen Anträgen des Kreisverbandes zugestimmt. Damit konnte ein weiterer Schritt getan werden, um die verbandliche Position des Landesausschusses, also die Summe aller Kreisverbände,  durch die satzungsmäßige Verankerung konkreter Aufgaben und Zuständigkeiten zu stärken.

 

Mit dem vorliegenden Antrag soll erneut der Versuch unternommen werden, die verbandlichen und politischen Gemeinsamkeiten zwischen den Kreisverbänden auf der einen und dem Landesverband auf der anderen Seite weiter zu festigen.

 

 

Begründungen im einzelnen:

 

  1. § 12, Nr. 2, Satz 2 und 3:

 

Um die Kreisverbände noch stärker als bisher in die Arbeit des Landesverbandes einzubinden, soll die/der stellv. Vorsitzende des Landesausschusses nicht Mitglied des Landesvorstandes sein. Die vorgeschlagene Konstruktion soll mit dazu beitragen,  insbesondere bei der Themenwahl für die Sitzungen des Landesausschusses die Wünsche und Interessen der Kreisverbände stärker zu berücksichtigen.

 

Dieser Zielsetzung dient auch der Vorschlag, dass die/der stellv. Vorsitzende auf jeden Fall und mit beratender Stimme an den Sitzungen des Landesvorstandes teilnimmt.

 

 

  1. § 12, Nr. 3, 2. Absatz, aus der Aufzählung die Nrn. 1. und 2.:

 

Mit dem Antrag zur Landeskonferenz 2015 hatte der Kreisverband schon damals vorgeschlagen, den Landesausschuss an der Diskussion über diese Aufgabenstellungen beratend zu beteiligen. Die Landeskonferenz hatte beide Aufgabenstellungen zwar übernommen und damit ihre Bedeutung anerkannt, dem Landesausschuss jedoch lediglich eine Kenntnisnahme zugestanden.

 

Mit der vorgeschlagenen Formulierung soll auch an dieser Stelle dazu beigetragen werden, die innerverbandliche Stellung des Landesausschusses zu verbessern.

 

 

  1. § 12, Nr. 3, 2. Absatz, aus der Aufzählung die Nrn. 3., 4., 5. und 8.:

 

Die hier aufgelisteten Aufgabenstellungen des Landesausschusses waren ebenfalls Gegenstand des Antrags des Kreisverbandes zur Landeskonferenz 2015, eine Aufnahme dieser Aufgabenstellungen in die Satzung des Landesverbandes erfolgte jedoch nicht.

 

Mit diesem Antrag unternimmt der Kreisverband erneut den Versuch, dem Landesausschuss die hier gelisteten Aufgabenstellungen zu übertragen. Die inhaltlichen Begründungen ergeben sich aus den vorstehenden Ausführungen.

 

 

 

 

Jürgen Markmann

Vorsitzender

 

 

 

 

Stellungnahme des Kreisvorstandes: zustimmend

 

 

Stellungnahme der Antragskommission: zustimmend

 

Lübeck, 25.03.2019